Der deutsche Impf-Herbst

Der deutsche Impf-Herbst

Darf der Staat seine Bürger erpressen ?

Wlad Jachtchenko im Gespräch mit dem Wissenschaftsphilosoph Prof. Dr. Michael Esfeld, Mitglied der Leopoldina, u.a. darüber, ob der Staat die Grundrechte von einer Bedingung abhängig machen darf, für einen (vermeintlich) legitimen Zweck.

Das erwartet dich in diesem Video:
1. Warum ist es so gefährlich, Grundrechte an Bedingungen zu knüpfen?
2. Ist die Impfflicht im Fall Corona gerechtfertigt?
3. Über den Schaden und Nutzen von Lockdowns
4. Über den Pseudo-Konsens der Wissenschaft und den fehlenden Diskurs

FREIHEIT WIRD VON NIEMANDEM GEWÄHRT, FREIHEITSRECHTE BESTEHEN ALS NATURRECHT !
WENN DER STAAT DARÜBER ENTSCHEIDET, DASS ER FREIHEIT GEWÄHRT, IST DER STAAT KEIN RECHTSSTAAT MEHR.

Auf welcher internationalen Rechtsgrundlage stehen die Corona-Maßnahmen ?

Urteil aus Sachsen - Februar 2023 - Kündigung von Ungeimpfter ist rechtswidrig - Lohnfortzahlung und Wiedereinstellung gerichtlich beschlossen

Strafanzeige gegen Schweizer Gesundheitsminister

Pascal Najadi, Schweizer hat als international-tätiger Investmentbanker auch Staatschefs und Minister beraten in Krisen. Er ist u.a. auch ehemaliges Mitglied des Management-Vorstands der Dresdner Bank AG und auch erfolgreicher Filmproduzent. Jetzt hat Najadi den Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset verklagt, weil er sich von ihm in „Corona-Sachen“ getäuscht fühlt.

Pascal Najadi, Schweizer hat als international-tätiger Investmentbanker auch Staatschefs und Minister beraten in Krisen. Er ist u.a. auch ehemaliges Mitglied des Management-Vorstands der Dresdner Bank AG und auch erfolgreicher Filmproduzent. Jetzt hat Najadi den Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset verklagt, weil er sich von ihm in „Corona-Sachen“ getäuscht fühlt.

Hierzu noch eine kurze Vorinfo:

Anders als in Deutschland oder Österreich besteht die Regierung der Schweiz aus den sieben Mitgliedern des Bundesrates. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident ist jeweils für ein Jahr gewählt und gilt in dieser Zeit als «Primus inter pares», als Erster unter Gleichgestellten.

Alain Berset (SP/FR) ist seit 2012 Bundesrat. Er wurde für 2023 als Bundespräsident gewählt. Als Bundesratsmitglied steht er seit Anfang 2012 dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) vor, das sich schwerpunktemäßig mit der Altersvorsorge und dem Gesundheitswesen befasst. Berset ist damit auch quasi der „Gesundheitsminister der Schweiz“.
In dieser Funktion hat Berset am 27. Oktober 2021 bei seinem Auftritt im Schweizer Fernsehen SRF mit seiner Aussage „Mit dem Zertifikat kann man zeigen, dass man nicht ansteckend ist“ die Öffentlichkeit über die Wirksamkeit der mRNA-Impfung getäuscht, hätte er doch wissen müssen, dass bereits am 3. August 2021 die damalige Leiterin der ihm unterstellten Sektion Infektionskontrolle, die Ärztin Dr. Virginie Masserey, auf die Ergebnisse von wissenschaftlichen Studien reflektierend, gesagt hat: «Covid-19-Geimpfte können das Coronavirus genauso häufig verbreiten wie Ungeimpfte.»
Najadi, der sich selbst 3 mal mit dem Pfizer/BioNTech-„Impfstoff“ hat „impfen“ lassen, hat deshalb eine Strafanzeige gegen den Schweizer Ministerpräsidenten aufgegeben und schreibt in einem Artikel in der Schweizer Weltwoche: „Das Schweizer Stimmvolk hätte am 28. November 2021 mit einem Nein gegen das Covid-19-Gesetz (das Pendent zum deutschen „Infektionsschutzgesetz“ IfSG, Anm. der Redaktion) votiert, wenn es nicht durch diese Aussage in die Irre geführt worden wäre“ (…) Es war also aus wissenschaftlicher Sicht des Bundesamts für Gesundheit ganz klar, dass die mRNA-Wirkstoffe der Covid-Impfung keine Wirkung zeigten, um die Bevölkerung vor Ansteckung mit dem Coronavirus durch die Covid-Impfung zu schützen.
In weiteren Gespräch gehen Najadi und Weikl auch auf die politischen Verhältnisse in Deutschland ein. Dabei wird auch ein Videoausschnitt mit Aussagen des deutschen Gesundheitsministers Karl Lauterbach eingespielt und anschließend der Fragen nachgegangen, ob man eine derartige Strafanzeige nicht auch in Deutschland erstatten könnte.

Das Schweizerische Strafgesetzbuch definiert den mit Freiheitsstrafe bedrohten allgemeinen Amtsmissbrauch in Artikel 312 als Missbrauch der Amtsgewalt von Mitgliedern einer Behörde oder Beamten, um sich oder einem andern einen unrechtmäßigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Wegen Artikel 11 StGB ist auch der Amtsmissbrauch durch Unterlassung strafbar. Dies trifft etwa zu, wenn ein Beamter die Durchsetzung einer Verwaltungs- oder Strafmaßname verschleppt.

Auch im österreichischen Strafgesetzbuch gibt es den ebenfalls mit Freiheitsstrafe bewehrten allgemeinen Amtsmissbrauch in § 302 StGB – Missbrauch der Amtsgewalt – als Vorsatz eines Beamten, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, (…) wissentlich zu missbrauchen, um dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen.

In Deutschland ist die Rechtssituation etwas anderes. Den Tatbestand Amtsmissbrauch gibt es im deutschen Strafgesetzbuch nicht. Es gab ihn mal, aber er wurde in der Nazi-Zeit, während des Dritten Reiches ersatzlos gestrichen und seither nicht wieder ins Deutsche Strafrecht aufgenommen.

Für eine analoge Vorgehensweise gegen den deutschen Gesundheitsminister könnte also lediglich das Heilmittelwerbegesetz (HWG), in dem wahrheitsgemäße Information gefordert ist, herangezogen werden. Oder, im Zusammenspiel des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der Impfpflicht (bzw. Duldungspflicht, wie z.B. bei Bundeswehrangehörigen), ggf. der Tatbestand der „Nötigung im Amt“ §240

Strafgesetzbuch (StGB) § 240 Nötigung ,
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(…)
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter (…)
2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.
Es ist jedenfalls zu hoffen, dass Pascal Najadi´s Schweizer Aktion viele weitere Nachahmer in zahlreichen anderen Ländern findet !

PASCAL NAJADI - ehem. international tätiger Investmentbanker, ehem. Mitglied des Management-Vorstands der Dresdner Bank AG, Berater von Staaten und Regierungen, erfolgreicher Filmproduzent

Beitrag im Corona-Ausschuß, 136. Sitzung (30.12.2022) (siehe auch unter dem Menüpunkt "Opera Corona, Sitzungen"

New York Supreme Court bringt Impf-Narrativ ins Wanken
    am 24.10.2022

Impfstreik

Amtshaftungsansprüche gegen den Staat

Schadensersatz bei Impfschäden

Infektionsschutzgesetz § 2

Warnung vor der Covid-Impfung ist laut Landgericht Passau eine zulässige Tatsachenbehauptung
    Beate Bahner (siehe weiter unten auf dieser Seite) erzielt Erfolg vor Gericht

Verwaltungsgericht Düsseldorf hebt Tätigkeitsverbot für Ungeimpte in Einrichtungen des Gesundheitswesens auf - 29.09.2022

Arbeitsrechtler zur Impfpflicht

Ein Impf-Streik wäre, ähnlich wie ein Generalstreik, ein politischer Streik. Dazu stellten die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages 2006 fest:

«Grundsätzlich ist der Streik zur Durchsetzung politischer Ziele (insbesondere, wenn er gegen gesetzgebende Körperschaften gerichtet ist) nach herrschender Meinung unzulässig. Ein rechtlicher Schutz kann sich (…) allenfalls als Ausübung des Widerstandsrechts unter den Voraussetzungen des Art. 20 IV Grundgesetz ergeben.Voraussetzung ist, dass die verfassungsmäßige Ordnung bedroht ist. Bezug nehmend auf Art. 20 IV Grundgesetz bedeutet dies, dass ein Generalstreik nur gerechtfertigt sein kann, wenn die verfassungsmäßig berufenen Organe die öffentliche Ordnung bei Gefährdung durch Dritte nicht aufrechterhalten oder wiederherstellen können oder sich die verfassungsmäßig berufenen Organe selbst von der grundgesetzlichen Ordnung abwenden.» (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, «Generalstreik – Rechtliche Bedingungen und Streikkultur im Vergleich», 2006)

Demnach ist ein solcher Streik ausnahmsweise zulässig, «wenn (…) sich die verfassungsmäßig berufenen Organe selbst von der grundgesetzlichen Ordnung abwenden». Dies dürfte bei Einführung der Impfpflicht der Fall sein.

«Warum eine Impfpflicht gegen die Verfassung verstößt. (…) In den Worten des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein „deutliches Zeichen gegen die Gräueltaten des Nationalsozialismus, gegen die totalitäre Geringschätzung der Unversehrtheit von ‚Menschenmaterial‘“. Die hohe Anerkennung dieses Grundrechts kommt nicht zuletzt in der Abschaffung von Folter und Leibesstrafen zum Ausdruck. Eingriffe in die Körperintegrität weisen ein besonders hohes Gewicht auf, weil sie den Menschen in seiner intimen Leiblichkeit betreffen, die Grundvoraussetzung – ‚natürliche Basis‘ – für die Ausübung anderer Freiheitsrechte ist.» (Frauke Rostalski, Professorin für Strafrecht an der Universität zu Köln und Mitglied im Deutschen Ethikrat, Welt, 3.12.2021)

Impfbefehl verweigert - Soldat verurteilt - im besten Deutschland aller Zeiten

Polizisten haften persönlich

Ob rabiate Hausdurchsuchungen und Razzien bei Kritikern der Corona-Politik oder Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Die Polizei fällt in den letzten 2  Jahren durch bedenkliche Aktionen auf. Ebenso wie der Verfassungsschutz.

Björn Lars Oberndorf sieht Anzeichen, dass die Institution, die unsere Verfassung, unsere Grundrechte schützen soll, Erfüllungsgehilfe der Regierung geworden ist. Oberndorf ist 1. Vorsitzender der „Polizisten für Aufklärung“ und kennt die Stimmungslage der Beamten.

offener Brief gegen die Impfpflicht

wir müssen von über 45.000 Toten nach Impfung ausgehen

Rechtsgutachten

Impfpflicht in Deutschland - Gesetzentwurf

Urteil Bundesverfassungsgericht zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Einigkeit & Recht & Freiheit

    Jens Lehrich diskutiert mit seinen Gästen Prof. Dr. Martin Schwab, Walter v. Rossum, Holger Kreymeier und Marcel Luthe die Frage, wo wir nach 2   
    Jahren Pandemie stehen. Wieviel Freiheit bleibt uns "nach" Corona ?

Deutsche Post diskriminiert Ungeimpfte

Warum die Impfpflicht verfassungswidrig ist

Dokument: Warum die Impfpflicht verfassungswidrig ist

7 Argumente, warum die Impfpflicht verfassungswidrig ist

"WER EINMAL MIT DEM NOTSTAND SPIELEN SOLLTE,
UM DIE FREIHEIT EINZUSCHRÄNKEN,
WIRD MEINE FREUNDE UND MICH AUF DEN BARRIKADEN
ZUR VERTEIDIGUNG DER DEMOKRATIE FINDEN,
UND DIES IST GANZ WÖRTLICH GEMEINT."

(Zitat: WILLY BRANDT, 1913-1992, SPD-Politiker, von 1969-1974 der 4. Bundeskanzler der BRD, von 1966-1969 Aussenminister der BRD,
obige Bemerkung aus seiner Rede 1968 über die Abschaffung der Grundrechte im sogenannten Notstandsfall)

Schock-Urteil in Bayern - Ärztin muss aufgrund ausgestellter Masken-Atteste ins Gefängnis - ohne Bewährung - welch ein Hohn im Hinblick auf nachweislich milde Strafen für z.B. Kinderschänder und Vergewaltiger

Vergewaltiger mit Migrationshintergrund an einem minderjährigen Kind wird auf Bewährung freigesprochen - ein Verweigerer der Zahlung von GEZ-Gebühren ohne Migrationshintergrund (weil die Nutzer mit Migrationshintergrund sind teilweise von der GEZ befreit) wandert ins Gefängnis - eine seltsame juristische Einordnung

Entschädigung für Impfgeschädigte in Italien

Am 10. November 2021 dämmerte Markus Lanz, dass er wie viele andere betrogen worden war. «Wir alle hatten das Gefühl, wenn wir uns impfen lassen, sind wir aus dem Gröbsten raus», gab der Moderator in seiner Talkshow zu. «Jetzt erleben wir etwas, was ich mir nicht mehr erklären kann.» Dann blendete er eine Schautafel ein, die seine Verwirrung erklärte. Überschrift: «Der Impfeffekt – jeweils Altersklasse 60+». Das Balkendiagramm zeigte die amtlichen Zahlen zu diesem Zeitpunkt: 91 Prozent der Ü60-Senioren waren bereits geimpft, nur neun Prozent ungeimpft. Doch in den Bereichen «Infektionen», «Infektionen mit Hospitalisierung», «Infektionen mit intensivmedizinischer Behandlung» und «Verstorbene Infizierte» stellte sich die Verteilung ganz anders dar. «Das ist fast hälftig», erkannte Lanz. Und weiter: «Mir geht’s da kalt den Rücken runter.» (aus: COMPACT-Magazin 12/2021)

Die «fast hälftige»-Verteilung, die Lanz in der amtlichen Statistik erkannte, dürfte noch geschönt sein – vermutlich sind von den Geimpften noch weitaus mehr infiziert. Darauf deuten Vorgänge in Bayern hin:

«Die Landtags-FDP [in Bayern] wirft der Staatsregierung und dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eine Täuschung der Öffentlichkeit mit verzerrten Corona-Zahlen vor und fordert personelle Konsequenzen. (…) Konkret geht es um die Berechnung der Inzidenz aufgeschlüsselt nach Geimpften und Ungeimpften durch das LGL – und die Frage, ob es legitim ist, Personen mit unbekanntem Impfstatus der Gruppe der Ungeimpften zuzuschlagen. Die Welt hatte berichtet, dass die Gruppe der Personen mit unbekanntem Impfstatus dabei einen sehr großen Teil ausmache. So war bei der Berechnung für den 24. November von gut 72 000 Personen, die als ungeimpft behandelt wurden, bei mehr als 57 000 der Impfstatus unbekannt. Potenziell kann dies das Ergebnis massiv verzerren: Die Sieben-Tage-Inzidenz der Geimpften könnte tatsächlich viel höher, die der Ungeimpften deutlich niedriger sein.» (Welt, 6.12.2021)

"ANONYMITÄT IST EIN SCHILD
GEGEN DIE TYRANNEI DER MEHRHEIT.”

(Zitat: JOHN PAUL STEVENS, 1920-2019, US-Amerikanischer Jurist, Richter des Obersten Gerichtshofs der USA von 1975-2010)

Reformpaket "Sanktionsrecht" - (wie menschenfreundlich ! Kommentar gedankenReich)

Aussetzung der Insolvenz-Anzeigepflicht - in Dauer-Verlängerung
   
    Staatliche Anstiftung zur Insolvenzverschleppung ??? - das galt mal als Straftat

Drohen Corona-Demonstranten härtere Strafen als Kinderschändern ?
   
    ein Artikel bei Boris REITSCHUSTER (siehe auch unter dem Menüpunkt "Journalistisches")

Grundrechte zerbrechen an Corona-Politik

    Das fatale Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Zum Verhalten Deutscher Gerichte während der Corona-Krise

Zugang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nur noch mit 2G++ - also geimpft oder genesen PLUS einem negativen PCR-Test, nicht älter als 48 Stunden

Beitritt zur Verfassungsbeschwerde wegen andauernder Einschränkung von Grundrechten

Europarat und Impfstoff gegen Covid-19

Parlamentarische Anfragen 50k 11k 22. Oktober 2021 E-004802/2021 Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004802/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Virginie Joron (ID), Jérôme Rivière (ID), Ivan Vilibor Sinčić (NI), Viktor Uspaskich (NI), Maxette Pirbakas (ID), Herve Juvin (ID), Joachim Kuhs (ID), Annika Bruna (ID), Robert Roos (ECR), Julie Lechanteux (ID), Anne-Sophie Pelletier (The Left), Hélène Laporte (ID), Jean-Lin Lacapelle (ID), Jean-François Jalkh (ID), Aurélia Beigneux (ID), Rob Rooken (ECR), Guido Reil (ID)

Betrifft: Europarat und Impfstoff gegen COVID-19

Originalsprache der Anfrage: FR

Am 8. Oktober 2021 erklärte die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen: „Unsere Verträge sind sehr klar. Das EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen. (1) “. Seit Ende 2019 verhandelt die Europäische Union mit dem Europarat über ihren Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (2) .

Am 27. Januar 2021 verabschiedete der Europarat eine Resolution zu Impfstoffen gegen COVID-19. Die Parlamentarische Versammlung fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union nachdrücklich auf, „dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte“, und „dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Person dies nicht möchte, nicht diskriminiert werden“ (3) .

1. Wie hat die Europäische Union diese Entschließung umgesetzt?

2. Steht diese Resolution im Widerspruch zur Einführung einer Impfpflicht für Beamte der Europäischen Union?

(1) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_21_5163 (2) Die Förderung der Menschenrechte und die Überwachung ihrer Einhaltung in seinen Mitgliedsländern ist in der Tat die Haupttätigkeit des Europarates. https://www.coe.int/fr/web/human-rights-intergovernmental-cooperation/accession-of-the-european-union-to-the-european-convention-on-human-rights (3) Résolution 2361 (2021), https://pace.coe.int/fr/files/29004/html; Nummer 7.3.1. dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte; Nummer 7.3.2. dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Person dies nicht möchte, nicht diskriminiert werden;

keine Impfpflicht in Deutschland - die meisten Spitzenpolitiker sprachen sich öffentlich dagegen aus, woher kommt der Wortbruch jetzt ?
    ein Bericht bei focus online

Die strafrechtliche Relevanz der Corona-"Schutzimpfung"

Tatbestand

Seit März 2020 leben wir weltweit in einem epidemischen Ausnahmezustand. Das neuartige Corona-Virus SARS-Cov-2 nebst seinen Mutationen hat sich in Deutschland ausgebreitet. Z.Zt. haben wir die 4. Corona-Welle, die in die 5. Omikron-Welle übergeht. Die 7-Tage-Inzidenz betrug in Deutschland zum 01.12.2021 lt. RKI 442,9. Es war eine der höchsten Inzidenzen seit Beginn der Pandemie. Die Inzidenz liegt lt. RKI z. Zt. bei 205,5. Vollständig geimpft sind in Deutschland 71 % entsprechend 59.035.690 Menschen und 37,7 % erhielten bereits eine „Auffrischungsimpfung“ – Stand 29.12.2021.

Um das Infektionsrisiko weitgehend auszuschließen und die Zahl schwerer Verläufe der Covid-Erkrankung zu reduzieren, sind die von den Impfstoffherstellern BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca und andere in 2020 entwickelten Impfstoffe Ende 2020 bzw. Anfang März 2021 von der European Medicines Agency (EMA) bedingt zugelassen worden. Die bedingten Zulassungen sind für ein Jahr gültig und können jährlich erneuert werden. Das ist lt. EMA bereits erfolgt oder wird noch erfolgen, so dass „keine Besorgnis“ bestehe, dass eine bedingte Zulassung in der EU auslaufe.

Aus den Zulassungspapieren der EMA ergibt sich, dass alle derzeit bedingt zugelassenen Impfstoffe der Verhinderung einer Covid-19-Erkrankung dienen. Zum Einfluss der Impfung auf die Übertragung und Weiterverbreitung des SARS-CoV-2 Virus in der Gemeinschaft ist lt. EMA nichts bekannt. Die Verträge der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland mit den Impfstoffherstellern enthalten folgende Haftungsfreistellungsklausel:

„Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffes derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind ………. Der Käufer erklärt sich hiermit bereit, BioNTech/Pfizer und deren verbundene Unternehmen ( ………….) von und gegen Klagen, Ansprüche, Aktionen, Forderungen, Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Abfindungen, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten.“

Bereits vor Zulassung der Impfstoffe haben die politischen Vertreter von Bund und Ländern das Ziel verkündet, durch die Impfung das Risiko einer Virusübertragung reduzieren zu wollen, der Geimpfte müsse eine wirksame Immunisierung erhalten, so dass er bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spiele. Die Regierungen in Bund und Ländern und die Gesundheitsbehörden der Länder einschließlich der Regierungsinstitute RKI, Paul-Ehrlich-Institut, Ständige Impfkommission, Leopoldina und weitere Organisationen haben massiv für die Impfung geworben – impfen sei der Schlüssel im Kampf gegen Corona – und sie haben damit erreicht, dass 71 % der Menschen in Deutschland inzwischen vollständig geimpft sind.

Da die Immunisierungswirkung der Impfung nach 3–6 Monaten erheblich bis ganz nachlässt, setzen sich die vorstehend Genannten für eine 3. Impfung – Booster-Impfung – ein, die spätestens alle 6 Monate wiederholt werden müsse, um eine ausreichende Immunisierung sicherzustellen.

Bei ihren unzähligen Apellen und vielfältigen Maßnahmen, die Menschen für die Corona-Schutzimpfung zu gewinnen, werden die Regierenden vorbehaltlos von den Mainstream-Medien unterstützt. Da diese Bemühungen bei den verbliebenen 30 % der Bevölkerung bisher nicht zum Ziel geführt haben, werden die Ungeimpften durch die 2- bzw. 3-G-Regel ausgegrenzt und von fast allen Angeboten des gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens ausgeschlossen bis hin zur Ausgangssperre. Selbst die Ausübung des Berufes wird von der Impfung abhängig gemacht, zumindest muss der Ungeimpfte sich seinen Arbeitsplatz durch einen Corona-Antigen-Schnelltest täglich sichern.

Diese Ungleichbehandlung wird ergänzt durch eine Stigmatisierung der Ungeimpften von Politik, Mainstream-Medien, ärztlichen und gesellschaftlichen Institutionen. Die Ungeimpften werden für die 4. Corona-Welle verantwortlich gemacht und dafür, dass das öffentliche und gesellschaftliche Leben nach wie vor durch die „unerlässlichen“ staatlichen Verordnungen stark eingeschränkt werden muss. Politik und Medien schüren eine geradezu pogromartige Stimmung in der Gesellschaft, indem sie die Ungeimpften als Sündenböcke und Volksschädlinge brandmarken.

Mit diesem Bündel von Maßnahmen, begleitet von hasserfüllten Schuldzuweisungen gegen die Impfgegner, wird ein massiver Impfzwang aufgebaut, der dazu führt, dass sich immer mehr Menschen in ihr unvermeidbares Schicksal fügen. Der mittelbare Impfzwang wird aufrechterhalten, trotz einer Vielzahl von Studien, die zu dem Ergebnis kommen, dass sich die Impfstoffe zur Bekämpfung der Pandemie als mehr oder weniger untauglich erwiesen haben und Impfnebenwirkungen verursachen in einer Größenordnung, wie es sie im Vergleich zu anderen Impfungen bisher nicht gegeben hat.

Die Studien weisen nach, dass die Impfwirksamkeit gegen symptomatische Infektionen für drei in der EU zugelassene Impfstoffe – BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca – bereits nach 4–5 Monaten negativ wird, d. h. die Geimpften werden anfälliger auf symptomatische Infektionen als Ungeimpfte.

Nach Berichten der amerikanischen (Center for Disease Control and Prevention) und britischen (Public Health England) Gesundheitsbehörden vom 06.08.2021 sind Geimpfte und Ungeimpfte gleich ansteckend. Die Ct-Werte und dementsprechend die Viruslast bei ungeimpften und geimpften Personen seien ähnlich. Dieses Ergebnis wird durch weitere amerikanische und britische Studien bestätigt.

Die Wochenberichte des Robert-Koch-Institutes zeigen den progressiven Verlauf der Zahl der Impfdurchbrüche, zutreffender des Impfversagens. Im Zeitraum von KW 30 bis KW 45 hat sich die Zahl des Impfversagens auf das 25-Fache erhöht, obwohl die Impfquote nur um reichlich 5 % gestiegen ist. Im Wochenbericht des RKI vom 18.11.2021 werden für die Altersgruppe mind. 60 Jahre (im Zeitraum KW 42/45) die Anteile der Geimpften mit 61,6 % bei den symptomatischen Fällen, mit 44,8 %, bei den Hospitalisierten, mit 37,78 % auf Intensivstationen Betreuten und mit 42 % bei den Covid-Todesfällen angegeben. Zusätzlich treten außergewöhnlich häufig nach der Impfung unerwünschte Nebenwirkungen auf.

Die Jahreshöchstzahl von Impftoten in Deutschland nach einer Impfung im Zeitraum 2000 bis 2020 betrug 41 in 2009, aber bei der Covid-Impfung des Jahres 2021 in nur 9 Monaten waren es bisher 1.802 Impftote.

Nach den Daten des amerikanischen Meldeportals für unerwünschte Impfnebenwirkungen VAERS (Vacchine Adverse Event Reporting System) von 2010 bis 2021 Stand 12.11.2021 lag die Höchstzahl der Impf-Toten nach einer Grippe-Schutzimpfung 2019 bei 204 und bei der Pneumokokken-Impfung 2016 bei 174, aber bei der Covid-Impfung des Jahres 2021 bei bisher 19.640 Impf-Toten. Bezogen auf die Jahresmittelwerte bedeutet dies bereits jetzt, dass 189-Fache zur Grippe-Impfung und das 170-Fache zur Pneumokokken-Impfung.

Die Daten der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für die Jahre 2015 bis 2020 ergaben für die Influenza-Impfstoffe eine durchschnittliche Anzahl der angegebenen Impfkomplikationen mit tödlichem Ausgang von 70,3 bei jährlich durchschnittlich verabreichten 64 Millionen Impfdosen. Dies ergibt eine Impfsterblichkeit bezogen auf 1 Million Einwohner bei der Grippe-Schutzimpfung von 1,1. Bei der Corona-Impfung sind nach derselben Primärdatendatei der EMA für die Impfstoffe (BioNTech, Moderna, AstraZeneca, Janssen) bei in der EU 313 Millionen geimpften Personen (bis 18.11.2021) 18.229 Impftote zu beklagen. Dies entspricht einer Impfsterblichkeit (wieder auf 1 Million Einwohner bezogen) bei der Corona-Impfung von 58,2. Dies ist das 53-Fache gegenüber der Grippe-Schutzimpfung. Noch wesentlich deutlicher wird das Ergebnis, bei zeitlicher Einordnung. Bei der Grippeimpfung wurden durchschnittlich 5,86 Impf-Tote/Monat gemeldet, bei der Corona-Impfung sind es 1.720 Impf-Tote/Monat, das ist das 293-Fache.

Ein Jahr nach bedingter Zulassung der Corona-Impfstoffe erweisen sich diese in epidemiologischer, virologischer und immunologischer Hinsicht wie die vierte Welle mit ihren höchsten Inzidenzwerten seit Beginn der Pandemie nachdrücklich zeigt zunehmend als kontraproduktiv und sind unter Umständen ursächlich für die Übersterblichkeit in Deutschland seit September diesen Jahres. Die neuesten Panikmeldungen malen eine Omikron-Welle an die Wand, die alles bisher Erlebte – trotz Impfung – übertreffen werde. Der indirekte Impfzwang erweist sich als schiere Verzweiflungstat der politisch Verantwortlichen.

Es ist zu prüfen, ob sich die Politiker und die Verantwortlichen in den Behörden und Institutionen, die die von der Politik verordnete Impfung umsetzen sowie die Journalisten und Redakteure in den Leitmedien insbesondere ARD und ZDF, die massiv mit dem Mittel der Diskriminierung und Diffamierung den impfunwilligen Teil der Bevölkerung zur Impfung zwingen wollen bzw. bereits gezwungen haben, sich einer Nötigung, einer gefährlichen, einer schweren oder einer Körperverletzung mit Todesfolge strafbar gemacht haben.

Rechtliche Würdigung

Die Handlungen könnten die Straftatbestände einer Nötigung § 240 StGB, einer vorsätzlichen Körperverletzung § 223 StGB, einer gefährlichen vorsätzlichen Körperverletzung § 224 StGB, einer schweren Körperverletzung § 226 StGB oder einer Körperverletzung mit Todesfolge § 227 StGB erfüllen.

Täter der strafbewehrten Handlung können sein die Politiker, die einen strafbewehrten Impfzwang ausüben. Beihilfe hierzu leisten alle Personen, die entweder die Impfungen durchführen oder in anderer Weise dazu beitragen, dass Menschen sich impfen lassen.

Täter ist, der die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht. Mittelbarer Täter ist, wer die Straftat durch einen anderen begeht, also die Tatbestandsmerkmale nicht oder nicht sämtlich durch unmittelbar eigenes Handeln verwirklicht, sondern sich dazu eines „Werkzeugs“ bedient, indem er unter Umständen über sein „Werkzeug“ eine Nötigungsherrschaft ausübt. Dieser Hintermann hat eine die Tat beherrschende Stellung gegenüber seinem „Werkzeug“. Dies betrifft in dem hier zu untersuchenden Fall die mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft, d. h. das Werkzeug – der Tatmittler – ist einem staatlichen Machtapparat unterworfen, der ihn zwingt, die Tat unmittelbar durch eigenes Handeln zu verwirklichen.

Beihilfe ist eine dem Täter vorsätzlich geleistete Hilfe zur Begehung einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat. Hier ist im Kontext der Durchsetzung des mittelbaren Impfzwanges die sogenannte psychische Beihilfe strafrelevant, d. h. eine unterstützende Bestärkung von Tatplan, Tatentschluss oder Tatausführungswillen. Sie hat eine objektiv fördernde Funktion für die Willensrichtung des Täters und die Umsetzung des Tatentschlusses. Die psychische Beihilfe ist eine quasi abgeschwächte Anstiftung. Es genügt, dass sie die Tathandlung des Haupttäters erleichtert oder fördert.

Nötigung § 240 StGB

Mit der Einführung der 2- bis 3-G-Regel üben die politisch Verantwortlichen einen indirekten Impfzwang aus. Sie nötigen die Nichtgeimpften durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Duldung, d.h. Impfung. Ihre Bedrohung begleiten sie mit einer Diffamierung der Ungeimpften als Covidioten, Coronaleugner, Tyrannen, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler etc. Ein empfindliches Übel ist jede vom Betroffenen als nachteilig empfundene Veränderung in der Außenwelt.

Der Ausschluss der Ungeimpften durch die 2-G- und 3-G-Regel wird von den Ungeimpften als nachteilige Veränderung ihrer gesellschaftlichen Bedingungen empfunden. Sie sind in weiten Bereichen vom gesellschaftlichen und öffentlichen Leben ausgeschlossen. Ihre Berufstätigkeit wird erschwert oder unter Umständen sogar unmöglich gemacht. Diese Einschränkungen sind auch als empfindlich einzuordnen, denn sie berühren nahezu alle Lebensbereiche des Betroffenen erheblich, so dass die Anordnung der 2-G- oder 3-G-Regel oder die verordneten Kontaktverbote und die Ausgangssperre geeignet erscheinen, den Bedrohten im Sinne des Täterverlangens zu motivieren, d. h. dem Zwang nachzugeben. Die von den verantwortlichen Politikern verfügten 2-G- und 3-G-Regeln einschließlich Ausgangs- und Kontaktverboten erfüllen den objektiven Tatbestand des § 240 StGB.

Diese Handlung ist rechtswidrig, wenn die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Unter Berücksichtigung der eingeschränkten Schutzwirkung der Impfung, aber insbesondere der Nebenwirkungen bis hin zur Todesfolge ist es als verwerflich anzusehen, einen Menschen unter Auferlegung eines empfindlichen Übels zwingen zu wollen, sich impfen zu lassen.

Die Rechtswidrigkeit der Nötigung ist evident, da der Einsatz des Nötigungsmittels – Entzug der vom Grundgesetz geschützten Freiheitsrechte – zu dem angestrebten Zweck – Hinnahme einer Impfung mit unter Umständen tödlichen Folgen – sich als verwerflich darstellt.

Verwirklicht ist eine Nötigung im besonders schweren Fall, da die Drohung mit einem empfindlichen Übel die Befugnis bzw. die Stellung der politischen Amtsträger missbraucht.

Die verantwortlichen Politiker handeln auch vorsätzlich – bedingter Vorsatz genügt – da es ihnen darauf ankommt, mit ihren Nötigungshandlungen und Diffamierungen die Menschen und nunmehr verstärkt die noch nicht Geimpften zur Impfung zu zwingen. Sie wissen, dass ihr Handeln, Entzug der Grundrechte um einen ärztlichen Eingriff mit unter Umständen tödlichen Folgen zu erzwingen, rechtswidrig ist. Die Nötigung ist vollendet mit der Impfung des Genötigten. Damit haben sich die politisch Verantwortlichen einer Nötigung im besonders schweren Fall schuldig gemacht.

Zu dieser strafbaren Nötigung der Amtsträger könnten die Journalisten und Redakteure der entsprechenden Medien psychische Beihilfe geleistet haben. Die Medienvertreter unterstützen die Impfkampagne der Amtsträger ohne Einschränkung und verstärken den Druck auf Impfunwillige indem sie zum Mittel der Diffamierung greifen. Impfunwillige werden als Schuldige für die weiterhin bestehende Pandemie benannt. Ihnen wird Egoismus, fehlende Solidarität bis hin zur Tyrannei vorgehalten. Die Journalisten und Redakteure sowie die Vertreter von Ärzteverbänden, staatlichen Organisationen, privaten Institutionen bis hin zur Kirche unterstützen die von den Amtsträgern geschaffene Nötigungslage, den indirekten Impfzwang ohne Einschränkung und fordern eine staatliche Impfpflicht, die notfalls mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen sei. Damit erfüllen sie alle Voraussetzungen einer psychischen Beihilfe und machen sich einer Beihilfe zur Nötigung im besonders schweren Fall strafbar.

Körperverletzung § 223 ff. StGB

Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, ist strafbar. Die Impfung stellt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar. Nach ständiger Rechtsprechung erfüllt jede in die körperliche Unversehrtheit eingreifende ärztliche Behandlungsmaßnahme den objektiven Tatbestand der Körperverletzung.

Der tatbestandsmäßige ärztliche Eingriff kann insbesondere durch Einwilligung gerechtfertigt sein. Diese Einwilligung bezieht sich grundsätzlich jedoch nur auf eine, nach den anerkannten Regeln der Kunst (Lege Artis) durchgeführte Heilbehandlung. Die Impfung soll den Menschen vor einer Infektion mit dem Corona-Virus schützen und insbesondere dazu beitragen, dass nach einer Infektion der Krankheitsverlauf erheblich gemildert wird. Diesen Zweck erfüllt die Impfung nur eingeschränkt.

Es ist deshalb bereits fraglich, ob Geimpfte eine wirksame Einwilligung überhaupt erteilen können, denn bei der Corona-Impfung handelt es sich wegen ihrer begrenzten Wirkung verbunden mit u. U. schweren Nebenfolgen nicht um eine Heilbehandlung nach den anerkannten Regeln der Kunst.

Zumindest muss die behandelnde Person den zu Impfenden nachdrücklich darauf hinweisen, dass der Schutz der Impfung eingeschränkt ist, dass nicht sicher ist, dass ein schwerer Verlauf einer Covid-19-Erkrankung ausgeschlossen wird, dass es zu schweren Nebenwirkungen bis hin zum Tod kommen kann, dass die Impfstoffe nur bedingt zugelassen sind und was dies bedeutet und dass die Hersteller für ihre Impfstoffe eine Produkthaftung nicht nur ablehnen, sondern ausdrücklich darauf hinweisen, dass weder die Schutzwirkung noch die Folgen der Impfung zurzeit bekannt sind. Ohne diese Belehrung fehlt es an einer den ärztlichen Eingriff rechtfertigenden Einwilligung.

Die Einwilligung muss in Kenntnis von Grund, Art, Umfang sowie beabsichtigten und möglichen Folgen des Eingriffs erteilt werden. Die ärztliche Aufklärungspflicht hat daher für die Rechtfertigung zentrale Bedeutung. Die Aufklärung hat in der Regel durch ein Aufklärungsgespräch zu erfolgen, das durch eine standardisierte Patientenaufklärung (Formblatt) zwar unterstützt, nicht aber ersetzt werden kann. Die Aufklärung muss gewährleisten, dass den Patienten Gelegenheit zu eigener Überlegung und Willensbildung bleibt. Insbesondere muss die Aufklärung sich auf Risiken und mögliche Nebenfolgen erstrecken, mit denen bei der Art des Eingriffs zu rechnen ist. Ist der Eingriff – bedingte Zulassung der Impfstoffe – per se bedenklich, sind an die Aufklärung besondere Anforderungen zu stellen.

Die mit der Corona-Impfung verbundene Aufklärung beruht auf den vom Robert-Koch-Institut herausgegebenen Formblättern zur Anamnese nebst Einwilligungserklärung und dem Aufklärungsblatt des Robert-Koch-Institutes zur Schutzimpfung gegen Covid-19. In der Einwilligungserklärung wird verwiesen auf das Aufklärungsmerkblatt mit dem Hinweis, dass die zu impfende Person das Aufklärungsmerkblatt zur Kenntnis genommen hat und die Möglichkeit zu einem ausführlichen Gespräch mit einem Impfarzt hatte.

Das Aufklärungsblatt umfasst 4 eng beschriebene Seiten. Es enthält eine Vielzahl von Informationen, die selbst von einem Mediziner in vielen Punkten kaum nachzuvollziehen sind. Unabhängig davon bedarf es zum Lesen und zum Verständnis des Aufklärungsblattes eines längeren Zeitraumes.

Entscheidend ist jedoch, dass das Aufklärungsblatt wesentliche Fragen nur unvollständig behandelt bzw. unter der Beachtung einer Vielzahl von Studien unzutreffend beantwortet. So wird zur Wirksamkeit der Impfung behauptet, dass die Impfung mit Covid-19-mRNA-Impfstoffen eine hohe Wirksamkeit bietet gegenüber der vorherrschenden Delta-Variante bis etwa 90 % Schutz der Verhinderung einer schweren Erkrankung. Wissenschaftlich belegt ist, dass dieser Schutz allenfalls hinsichtlich schwerer Verläufe relevant sein kann, nach spätestens 6 bis 7 Monaten statistische Signifikanz verliert und dass Geimpfte und Nichtgeimpfte die Infektion gleichermaßen weitergeben können.

Die Impfreaktionen, die nach der Impfung auftreten, werden nicht oder unvollständig benannt. Impfkomplikationen werden als unbedeutend dargestellt. Dass die Impfung den Tod verursachen kann, wird als atypischer Einzelfall bei vorwiegend jüngeren Männern erwähnt. Es wird verschwiegen, dass die Hersteller der Impfstoffe in den Verträgen mit der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland eine Haftungsfreistellung vereinbarten und in der Vereinbarung festhielten, dass die Wirkungen der Impfung und die Wirksamkeit nicht bekannt seien und dass auch nicht bekannt sei, welche Nebenfolgen die Impfung haben kann. Insbesondere wird jedoch unterschlagen, dass lediglich eine bedingte Zulassung vorliegt und deshalb über die Wirksamkeit und die Nebenwirkungen der Impfstoffe ein abschließendes Urteil nicht möglich ist.

Unter Beachtung der ständigen Rechtsprechung zu einer die Körperverletzung rechtfertigenden Einwilligung ist das Aufklärungsmerkblatt des Robert-Koch-Institutes ungeeignet. Es ist als bewusste Täuschung zu qualifizieren.

Unverantwortlich ist angesichts des gehäuften Impfversagens und der schweren Nebenfolgen einer Impfung bis hin zum Tod, dass in Impfzentren Massenimpfungen durchgeführt werden, die es ausschließen, dass ein Arzt gegenüber der zu impfenden Person das von der Rechtsprechung geforderte Aufklärungsgespräch durchführen kann. Die Einwilligung soll eine individuelle Patientenentscheidung garantieren, die sicherstellt, dass jedem Menschen das letzte Wort zusteht, welche Maßnahmen an seinem Körper ausgeführt werden; ein Wesenselement der Würde des Menschen Artikel 1 Grundgesetz und des Selbstbestimmungsrechts Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass weder das Aufklärungsmerkblatt des RKI noch die Modalitäten einer Massenimpfung ein Aufklärungsgespräch gewährleisten, das zu einer Einwilligung führt, die den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen einer rechtfertigenden Einwilligung genügen können.

Die Corona-Schutzimpfungen erfüllen somit den Tatbestand einer vorsätzlichen Körperverletzung § 223 StGB.

Die Impfung kann eine gefährliche Körperverletzung i. S. d. § 224 Abs. 1 Nr. 5 sein, da nach den Erfahrungen mit der Impfung diese eine das Leben gefährdende Behandlung darstellt.

Auch der Tatbestand der schweren Körperverletzung § 226 Abs. 1 Ziff. 3 kann gegeben sein, wenn die Impfung dazu führt, dass die geimpfte Person dauerhaft körperlich oder geistig behindert wird.

Soweit durch die Impfung der Tod des Geimpften verursacht wird, ist darüber hinaus eine Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB gegeben.

Bleibt die Impfung nebenwirkungsfrei, handelt es sich nur um eine einfache Körperverletzung, ein Vergehen. Kommt es jedoch zu gravierenden gesundheitlichen Folgen, dann ist sie ein Verbrechen § 12 StGB.

Für die Strafbarkeit einer vorsätzlichen Körperverletzung ist nicht relevant, ob der Körperverletzung eine Nötigung vorausgegangen ist. Entscheidend ist, dass die Amtsträger und ihre Gehilfen in Kenntnis der teilweise gravierenden Nebenwirkungen der Impfung diese an Millionen Menschen durchführten bzw. durchführen ließen und die Rechtswidrigkeit der damit verbundenen Körperverletzung nicht durch eine wirksame Einwilligung der zu impfenden Person § 228 StGB ausgeschlossen wird, da die unerlässliche Aufklärung vor dem ärztlichen Eingriff nicht den Anforderungen, die die Rechtsprechung in Jahrzehnten entwickelt hat, entsprach.

Die Entscheidungsträger in der Politik setzen sich seit Beginn der Corona-Krise massiv dafür ein, das Corona-Virus durch eine Impfung zu bekämpfen. Die Impfung ist für die politisch Verantwortlichen mittlerweile das Allheilmittel, die Ultima Ratio zur Beendigung der von ihnen ausgerufenen epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Zwischenzeitlich tritt die Mehrheit unter ihnen für eine Impfpflicht ein. Sie setzen den staatlichen Machtapparat ein, um ihr Ziel der Impfung durchzusetzen.

Sie fördern mit Subventionen die Herstellung des Impfstoffes. Sie beschaffen den Impfstoff von den Herstellern, sie veranlassen die bedingte Zulassung des Impfstoffes, und nachdem sie ihr Ziel einer möglichst hundertprozentigen Durchimpfung der Bevölkerung noch nicht erreicht haben, setzen sie ihr staatliches Gewaltmonopol ein, um die Impfverweigerer zur Impfung mittelbar zu zwingen. Sie organisieren die Impfzentren und leisten damit für das Gelingen der Tat, der Impfung, den wesentlichen Beitrag. Sie haben die Tatherrschaft. Ihren Tatentschluss setzen sie durch andere, die Organisatoren der Impfzentren und die impfenden Ärzte und Sanitäter um.

Die Amtsträger wissen von der ungenügenden Wirksamkeit der Impfung, sie wissen von den Folgen der Impfung und nehmen diese zur Erreichung ihres Ziels der Durchimpfung ihres Volkes zumindest billigend in Kauf und sie wissen, dass es an einer wirksamen Zustimmung der zu impfenden Menschen fehlt.

Die in der Corona-Pandemie politisch Handelnden haben sich nach §§ 223 ff. StGB strafbar gemacht; sie sind einer millionenfachen vorsätzlichen Körperverletzung schuldig.

Ob das Handeln ihrer Werkzeuge – die Organisatoren der Impfzentren, die impfenden Ärzte und Sanitäter – strafrechtlich relevant ist, hängt davon ab, ob diese als doloses oder undoloses Werkzeug der Amtsträger agieren. Es muss angenommen werden, angesichts der Vielzahl von Publikationen zur Corona-Schutzimpfung, dass den Impfenden und den Organisatoren der Impfzentren die negativen gesundheitlichen Folgen einer Impfung bekannt sind und sie wissen, dass es an einer rechtfertigenden Einwilligung der zu Impfenden fehlt. Zumindest war für sie bei Begehung der Tat die fehlende Einsicht, Unrecht zu tun, vermeidbar § 17 StGB.

Es ist von einem bedingten Vorsatz auszugehen, d. h. der Impfende und sich in anderer Weise an der Impfung Beteiligende mag die Tatbestandsverwirklichung weder anstreben noch für sicher halten, jedoch für möglich. Als Gehilfe wird bestraft § 27 StGB, wer vorsätzlich – es reicht bedingter Vorsatz – einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. Die Strafe kann unter Umständen gemäß § 17 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB – vermeidbarer Verbotsirrtum – gemindert werden.

Aus den vorstehend genannten Gründen sind die Vertreter der Medien, der staatlichen und privaten Institutionen, Einrichtungen und Verbände, die die Impfkampagne der Amtsträger „mit Rat und Tat“ und Impf- und Panikpropaganda fördern, Gehilfen bei deren Straftaten nach §§ 223 ff. StGB im Sinne einer psychischen Beihilfe.

Ob die öffentlich-rechtlichen oder privaten Arbeitgeber Täter sind oder nur Gehilfen, indem sie von ihren Arbeitnehmern verlangen, sich impfen zu lassen oder das Betreten des Arbeitsplatzes von einem negativen Corona-Antigen-Schnelltest abhängig machen, soll dahin gestellt bleiben.

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ – Bertolt Brecht

Anmerkung der apolut-Redaktion: Wir ermuntern alle deutschen Juristen, sich mit den Ausführungen von Herrn Willemer auseinanderzusetzen und sich ihnen anzuschließen. Die Schweizer Juristen vom Juristen-Komitee.ch kommen mit ihrer Deklaration vom 24. Dezember 2021 zu einem deckungsgleichen Fazit. Die Deklaration beschreibt perfekt die verfassungswidrigen Maßnahmen der Regierungen in nahezu allen Ländern der Welt.

Literaturverzeichnis / Urteile:

– Thomas Fischer, Strafgesetzbuch, 68. Auflage, Verlag C.H. Beck

– Schönke-Schröder, Strafgesetzbuch, 30. Auflage, Verlag C.H. Beck

– Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 3. Auflage, Verlag C.H. Beck

– Sachs, Grundgesetz Kommentar, z. Auflage, Verlag C.H. Beck

– Dürig, Herzog, Scholz, Grundgesetz Kommentar, Stand Juli 2021, Lieferung 95. Verlag C.H. Beck

– BGH, Urteil vom 14.02.1989 – VI ZR 65/88, NJW 1989, 1533

– BGH, Urteil vom 27.09.1977 – VI ZR 162/76, NJW 1978, 587

– BGH, Urteil vom 11.12.2003 – 3 StR 120/03, NJW 2004, 1054

– Prof. Dr. Dietrich Murswick, Freiheitseinschätzungen für Ungeimpfte / Die Verfassungswidrigkeit des indirekten COVID-19 Impfzwanges – 04.10.2021, 
   m.w.N.

– Dr. Pieter Schleiter, Wäre eine direkte oder indirekte Impfpflicht gegen COVID-19 verfassungsgemäß? m.w.N. / Beitrag Hauptstadt TV

– Ärzte gegen Impfdruck – Offener Brief von 380 Medizinern, reitschuster.de, 16.12.2021

– Pathologie-Konferenz – Tod nach Impfung, reitschuster.de, 17.12.2021

– Österreichische Ärzte verfassen offenen Brief gegen Ärztekammerpräsidenten Szekeres

– Yale – Epidemiologe: Corona-Krise ist eine von den Behörden erzeugte „Pandemie der Angst“, RT.de, 14.12.2021

– Prof. (em) Dr. Peter Dietrich – Bemerkungen zum Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 04.11.2021 (3 B 374/21)

– BionTech, Moderna, AstraZeneca, § Co.: Die Haftung bei Impfschäden (Teil 1), 02.08.2021, Anwalt.de

– Covid-19-Impfstoffe: Keine Haftung für Hersteller, 23.09.2020, Apotheke ADHOC

– Was ist eine bedingte Zulassung? – Paul-Ehrlich-Institut, 23.04.2021

– Die Welle der Geimpften, into-medico.de

– Neue Daten zur Impfung, indo-medico.de 05.10.2021

– Harvard-Studie beweist: „Weltweite Impfungen hemmen das Virus nicht.“ von Prof. Dr. Ulrich Kutschera, 24.11.2021, reitschuster.de

– Amelung, Irrtum und Täuschung als Grundlage von Willensmängeln bei der Einwilligung des Verletzten, 1998, Arztrecht

– Göbel – Die Einwilligung im Strafrecht als Ausprägung des Selbstbestimmungsrechts, 1992, Golbs

– Jacobs – Einwilligung in sittenwidrige Körperverletzung, Schoeder-FS (2006) 507

– Lahti – Ärztliche Eingriffe und das Selbstbestimmungsrecht des Individuums, Jung-FS (2007) 511

– Niedermair – Körperverletzung mit Einwilligung und die Guten Sitten, München 1998

– Sternberg-Lieben – Die Strafbarkeit eines nicht indizierten ärztlichen Eingriffs, Amelung-FS (2009)

– Engisch/Hallermann – Die ärztliche Aufklärungspflicht aus rechtlicher und ärztlicher Sicht, 1970

– Oswald, Heilversuch, Humanexperiment und Arzneimittelforschung – Eine systematische Einordnung humanexperimenteller Versuchsbehandlung aus
   strafbarer Sicht, in: Roxin/Schrotk (Hrsg), Handbuch des Medizinstrafrechts, 4. Auflage 2010, 669

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

Unhaltbar und illegitim ! Mediziner stellen sich gegen Impfpflicht

von der Politik, von der Industrie, von Ärzten und Apothekern, insbesondere von der Aktion "zusammen gegen Corona" (link folgt hier in Kürze)

Massenhaft Verstöße gegen das Heilmittel-Werbegesetz

Änderung und Umbenennung des Lastenausgleichsgesetzes Ende 2019

Enteignungen, um Impfopfer besser zu entschädigen ?

Opfer von Gewalttaten werden künftig besser entschädigt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November 2019, den Gesetzentwurf „zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ (19/13824), der das Ziel verfolgt, Opfer von Gewalttaten schneller und zielgerichteter zu unterstützen. Fünf Fraktionen stimmten zu, die AfD enthielt sich. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/14870) und ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (19/14879) vor. Keine Mehrheit fanden zwei Entschließungsanträge der AfD-Fraktion. Während im ersten die Einführung einer Clearingstelle als Bindeglied zwischen der Verwaltung und den Betroffenen bei sachlichen und gutachterlichen Fragestellungen gefordert wurde (19/14887), lehnt die Fraktion im zweiten eine Schlechterstellung von vor dem Stichtag 16. Mai 1976 geschädigten Opfern ab (19/14888). Die übrigen Fraktionen lehnten beide Entschließungsanträge ab.

Monatliche Zahlungen an Geschädigte und Hinterblebene

Das neue 14. Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) regelt die Entschädigung von schädigungsbedingten Bedarfen von Opfern einer Gewalttat, von auch künftig noch möglichen Opfern der beiden Weltkriege, die eine gesundheitliche Schädigung und eine daraus resultierende Schädigungsfolge beispielsweise durch nicht entdeckte Kampfmittel erleiden, von Personen, die durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben sowie von Personen, die durch eine Schutzimpfung oder sonstige Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach dem Infektionsschutzgesetz, eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben.

Mit dem Gesetz werden anrechnungsfreie, wesentlich erhöhte Entschädigungsleistungen in Form von monatlichen Zahlungen an Geschädigte und Hinterbliebene erbracht. Geschädigte und Witwen oder Witwer können statt der monatlichen Entschädigungszahlungen Einmalzahlungen als Abfindung wählen. Als neue Leistungen werden sogenannte „schnelle Hilfen“ eingeführt, das sind Leistungen in Traumaambulanzen und Leistungen des Fallmanagements. Sie werden als niedrigschwellige Angebote in einem neuen Erleichterten Verfahren zur Verfügung gestellt.

Entschädigung von Opfern einer Gewalttat

Im Bereich der Entschädigung von Opfern einer Gewalttat wird der Gewaltbegriff, vor allem in Fällen von schwerwiegender Bedrohung und Nachstellung sowie von Menschenhandel, um Formen psychischer Gewalt ergänzt. Für die Krankenbehandlung richten sich die Leistungen in Art und Umfang nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Bei darüber hinausgehenden schädigungsbedingten Bedarfen werden den Berechtigten weitergehende Leistungen zur Verfügung gestellt. Einen Schwerpunkt bilden dabei Mehrleistungen im Bereich psychotherapeutischer Maßnahmen, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die seelische Verfassung der Betroffenen mit der Vielfalt der zur Verfügung stehenden Behandlungsmethoden zu verbessern.

Teilhabeleistungen werden künftig grundsätzlich ohne den Einsatz von Einkommen und Vermögen erbracht. Leistungen der sozialen Entschädigung bei Pflegebedürftigkeit richten sich nach Art und Umfang nach dem Vierten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI). Bei darüber hinausgehenden schädigungsbedingten Bedarfen werden die notwendigen und angemessenen Kosten übernommen. Schädigungsbedingte Einkommensverluste von Geschädigten werden ausgeglichen.

Besondere Leistungen im Einzelfall

Die besonderen Leistungen im Einzelfall ergänzen die übrigen Leistungen der Sozialen Entschädigung bei Hilfebedürftigkeit. Die Einmalzahlungen für durch Gewalttaten im Ausland Geschädigte werden wesentlich erhöht. Personen, die bis zum 31. Dezember 2023 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, beziehen oder einen entsprechenden Antrag auf diese Leistungen gestellt haben, erhalten im Rahmen des Besitzstandsschutzes weiterhin qualitativ Versorgungsleistungen

Folgende Leistungserhöhungen und Leistungsverbesserungen werden nicht erst mit dem Inkrafttreten des SGB XIV, sondern bereits rückwirkend zum 1. Juli 2018 umgesetzt: Erhöhung der Waisenrenten sowie der zu übernehmenden Bestattungskosten, Verbesserungen bei der Übernahme von Überführungskosten sowie die Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Opfer einer Gewalttat.

Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.11.2021 von Rechtsanwalt Ralf Ludwig

CORONA Epidemische Notlage - erneute Verlängerung um 3 Monate am 25.08.2021

"MAN MUSS AUCH DEN MUT ZUR INTOLERANZ
GEGENÜBER DENEN AUFBRINGEN,
DIE DIE DEMOKRATIE GEBRAUCHEN WOLLEN,
UM SIE UMZUBRINGEN."

(Zitat. CARLO SCHMID, 1896-1979, Deutscher Staatsrechtler, einer der Gründerväter des Grundgesetzes)

Die 3G-Regel in Österreich

Es ist kein Verlass mehr auf den Rechtsstaat

    Rede in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht am 17.06.2021
    Deutschland befindet sich seit 15 Monaten im Ausnahmezustand, und kein Ende in Sicht !

31.12.2020

Ein deutscher Richter, dessen Identität 2020News bekannt ist, hat im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die SARS-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der 16 Ministerpräsidenten seit Beginn der Pandemie erhoben. 2020News veröffentlicht die Verfassungsbeschwerde hier in anonymisierter Form.

Auf 190 Seiten rügt der Richter die Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Schutzes der Familie sowie der Menschenwürde. Ohne persönliche Betroffenheit rügt der Richter zudem die Verletzung der Religionsfreiheit, der Kunstfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit, der Berufsfreiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung, der Eigentumsfreiheit und des Rechts auf Asyl.

Für die Zukunft rügt der Richter auch die Verletzung der Eigentumsfreiheit aus Art. 14 Abs. 1 GG wegen der drohenden massiven Steuererhöhungen, Vermögensabgaben sowie drohender Enteignungen etc. zur Finanzierung der Krise

Der Richter leitet seine Verfassungsbeschwerde ein mit dem Zitat des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier: “Nicht die Lockerungen sind angesichts der Grundrechte rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung der Maßnahmen.”

Der Richter führt aus: “Ziel der Maßnahmen ist der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung. Indes sind die Normgeber und Verordnungsgeber zu Beginn der Maßnahmen von einer exorbitant höheren Gefahr durch das Virus ausgegangen, als sie sich im Laufe des Jahres bis zum heutigen Tage wissenschaftlich bestätigt hat. Die Fallsterblichkeitsrate beträgt lediglich etwa ein Sechsundzwanzigstel (sic!) des ursprünglich Angenommenen. Die Schärfe der Maßnahmen ist daher zu korrigieren. Zudem wurden die Parlamente nicht in der durch die Verfassung vorgegebenen Form beteiligt, sodass der Parlamentsvorbehalt umgangen wurde. Es hat sich ein Regieren durch umfangreiche und tief in Grundrechte eingreifende Verordnungen durch die Exekutive etabliert, welches droht, sich zu verselbständigen. Ferner liegt den Gesetzen und Verordnungen eine kurzsichtige und übermäßig einseitige Gewichtung des kurzfristigen Schutzes von Leben und körperlicher Unversehrtheit zugrunde, bei dem der mittel- und langfristige Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit aus dem Blick geraten ist. Zudem wird unter Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz massiv in eine Vielzahl anderer Grundrechte eingegriffen. Die angeordneten Maßnahmen sind in ihrer Wirksamkeit oft nicht hinreichend belegt. Die gesetzgeberische Einschätzungsprärogative ist oftmals überschritten, da die unklare Tatsachengrundlage im Laufe des Jahres 2020 einem erheblichen Zugewinn an wissenschaftlichen Erkenntnissen gewichen ist, was ein differenzierteres Vorgehen ermöglichen würde. Dieses bietet einerseits hinreichend Schutz, wo er benötigt wird, und belässt andererseits in erheblichem Umfang Freiheiten.

Wie auch viele andere Regierungen weltweit, halten der Bund und die Länder unter Ausblendung bedeutsamer neuer Erkenntnisse an ihrem einmal eingeschlagenen Kurs fest und hoffen, die Impfung werde alles richten. Dabei wird verkannt, dass die im Schnellverfahren entwickelten Impfungen selbst ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotenzial bergen, zumal mit der mRNA-Impfung ein völlig neuer Impfstofftyp eingeführt werden soll, dessen Gefahren – insbesondere dessen Langzeitfolgen – noch nicht ausreichend absehbar sind. Keiner will, dass sich Fälle wie mit dem Schmerzmittel Contergan wiederholen.

Es ist höchste Zeit, das angstgetriebene Handeln der Gesetz- und Verordnungsgeber durch ein besonnenes, tatsachen- und evidenzbasiertes Gestalten zu ersetzen. Statt der einfallslosen Methode des zyklischen „Draufhauens auf alles und alle“ (hammer and dance), bei der sich die Variation nahezu erschöpft in „Lockdown light“ und „Lockdown hart“, sollten durch differenziertes Vorgehen einerseits die vulnerablen Gruppen wirkungsvoll(!) geschützt und andererseits den Menschen grundrechtlich verbriefte Freiheiten in erheblichem Umfang wiedergewährt werden.”

Und weiter schreibt der Richter: “Ich bitte Sie, sehr geehrte Kollegen, sich dieser Verfassungsbeschwerde unvoreingenommen anzunehmen und sich auf meine Ausführungen einzulassen. Alle Aussagen, Tatsachen, Belege und Zitate sind sorgfältig recherchiert. Bitte prüfen Sie diese gern nach. Ich möchte einen kleinen Beitrag dazu leisten, die bebenden Säulen unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung wieder etwas zu stabilisieren und die gesellschaftliche Spaltung zu reduzieren. Das Grundgesetz und die Grundrechte müssen sich gerade in Krisenzeiten bewähren. Die Debatte innerhalb des letzten Jahres hat mich daran zweifeln lassen, dass es den Regierungen und den meisten der großen Medien daran gelegen ist, ergebnisoffen nach Möglichkeiten der Krisenbewältigung zu suchen und sachlich miteinander zu diskutieren. Vielmehr habe ich den Eindruck gewonnen, dass es um die Bestätigung einer bereits gefassten Meinung geht, welche sich stark an derjenigen „in Berlin“ orientiert. Seit Jahren anerkannte hochrangige Wissenschaftler, die eine andere Auffassung vertreten, werden entgegen früherer Praxis nicht mehr in Gesprächsrunden eingeladen. Ihre Stellungnahmen werden kaum noch veröffentlicht. Teilweise werden sie diskreditiert, als „Verschwörungstheoretiker“ etikettiert, ohne sich ihre Argumente überhaupt ernsthaft anzuhören. YouTube als einflussreicher Monopolist löscht mittlerweile in großem Ausmaß Videos und Konten von Journalisten, Publizisten und Wissenschaftlern, welche eine andere Auffassung vertreten, als diejenige der Weltgesundheitsorganisation. Zensur findet statt. Nicht durch den Staat unmittelbar, allerdings vor seinen Augen, ohne dass er einschreitet. Diese Verengung des Debattenraumes kann fatal sein bei der Suche nach der besten Strategie zur Bewältigung der Krise.

Die Corona-Krise hat ein solches Ausmaß, dass sich bereits jetzt eine Klageflut in Richtung des Bundesverfassungsgerichts ankündigt. Das Gericht wird sich daher ohnehin in absehbarer Zeit mit nahezu sämtlichen hier aufgeworfenen Fragen auseinandersetzen müssen. Die Nichtannahme zur Entscheidung nach § 93a BVerfGG wird zwar in vielen, aber nicht in allen Fällen möglich sein. Warum also nicht dieses Verfahren als „Blaupause“ nutzen, zumal die schnelle Beschäftigung hiermit womöglich dazu beiträgt, den bereits in diesen Tagen drohenden erheblichen Schaden von den Menschen in unserem Land abzuwenden?

Ich bitte Sie, sehr geehrte Kollegen, mit Ihren überlegenen Erkenntnismöglichkeiten möglichst nahe an die Wahrheit zu kommen. Es wäre für unseren Rechtsstaat fatal, wenn sich in zwei oder drei Jahren herausstellte, dass die historisch einmalig einschneidenden Maßnahmen, welche zu einem Umbau der Gesellschaft beigetragen haben werden, doch nicht erforderlich waren und dieser Irrtum bei besonnener Geistesanstrengung hätte vermieden werden können. Auch das Bundesverfassungsgericht als höchste und kontrollierende Instanz wäre beschädigt – zumal bereits diese Verfassungsbeschwerde unter medialer Beobachtung steht.”

2020News.de wird das Verfahren eng begleiten.
(2020News siehe unter dem Menüpunkt "Opera Corona)

Schockbeschluss in Leipzig - Strafe 1, erziehe 100
    Mutter klagt beim Familiengericht gegen Maskenpflicht ihrer Kinder in der Schule, verliert und kassiert Gerichtsgebühr in unverhältnismässiger Höhe ...
    in dem Land, in dem wir gut und gerne leben ! Urteil Az. 335 F 1187/21 vom 15.04.2021

Bundes-Notbremse ist verfassungswidrig
    Urteil von Andreas HEUSCH - Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts
    Richter attackiert die Bundesregierung und stellt deren Verhältnis zum Rechtsstaat in Frage

Oberlandesgericht Karlsruhe zu schulischen Anordnungen wie Maskenpflicht, Abstandsgebot und Testzwang vom 04.05.2021

Gerichtsurteil Amtsgericht WEIMAR Beschluss vom 08.04.2021 - AZ.: 9F 148/21

Einschränkungen für Ungeimpfte verfassungsrechtlich bedenklich - Sozialgericht Detmold

Ausgangssperren waren verfassungswidrig

Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippt die 2G-Regel in Niedersachsen

Verwaltungsgerichtshof in Mannheim kioot 2-G-Regelung an Universitäten in Baden-Württemberg

"WER SICHER RECHT TUN WILL,
BRAUCHT VOM RECHTE NICHT VIEL ZU WISSEN ;
DOCH WER SICHER UNRECHT TUN WILL,
MUSS DIE RECHTE STUDIERT HABEN."

(Zitat. GEORG CHRISTOPH LICHTENBERG, 1742-1799, Deutscher Mathematiker, Physiker, Aphoristiker)

Der Staat schlägt zurück - Wer kritisiert, ist politisch unzuverlässig

Am 03.02.2023 erhielt Dr. Josef Thoma die amtliche Mitteilung der Luftfahrtbehörde, dass ihm seine Pilotenlizenz - die er seit fast zwanzig Jahren besitzt - entzogen werden soll. Die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) wurde ihm aberkannt. Als Begründung wurde angegeben, dass er dem Phänomenbereich der „Verfassungsrelevanten Delegitimierung des Staates“ zugerechnet wird. U.a. wird ihm vorgeworfen, dass er im Rahmen eines Interviews das Pflegepersonal zum Widerstand gegen die berufsbezogene Impfpflicht aufgefordert hätte.
Der Inhalt des Schreibens erscheint am Ende des Videos.

(ein Beitrag bei Politik Spezial, im Interview mit Helmut Reinhardt (freier Journalist) ist der Arzt Dr. Josef Thoma)

Deutschland - das Land, in dem wir gut und gerne leben ! ? !

    Das ist Terror und Folter durch den Staat (Kommentar gedankenReich)

Meine Rechte - die Grundrechte - in der EU

Was können Eltern und Lehrer jetzt tun ? Zu Gast Bei Antonia FISCHER (Rechtsanwältin, Gründung- und Sitzungsmitglied des Corona-Ausschusses)

im Gespräch:
Antonia FISCHER (Rechtsanwältin und Medizinrechtlerin)
Marcel TEMPLIN (Rechtsanwalt)
Dr. Justus HOFFMANN (Rechtsanwalt und MEdizinrechtler)
Gunnar KAISER (Lehrer und Autor)

Vom einfachen – bzw. "selbst-verständlichen" – Weg, die Macht selbst in die Hand zu nehmen

Wir leben in einem Staat, in dem sich die Politiker zwar ständig auf das "Grundgesetz" berufen, in dem die wesentlichsten Grundsätze und Fragen der
Demokratie und des Grundgesetzes aber immer mehr außer Acht gelassen werden. Entfesselte Geld- und Wirtschaftsmächte haben unsere Politik "von oben her" im Griff. Der Schutz der Grundrechte, soziale Innovation und alles was "von unten" kommt, wird "von oben her" blockiert. Wie schaffen wir es, die heillose Übermacht der Wirtschafts- und Geldmonopole zu brechen? Wie schaffen wir es, wirklich demokratische Strukturen herzustellen und Deutschland endlich so einzurichten, wie es dem Grundgesetz entspricht ?

www.unsere-verfassung.de

Anwälte demonstrieren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen Einschränkungen von Grundrechten

"WAS IST DES FREIESTEN FREIHEIT ?
RECHT ZU TUN !"

(Zitat: JOHANN WOLFGANG VON GOETHE, 1749-1832, Deutscher Dichter und Naturforscher, Zitat aus "Egmont", 3. Akt, Alba zu Egmont)

das Grundgesetz - eine Religion ? eine erschütternde Analyse

Covid-19 und das Grundgesetz
    zur (Un)tauglichkeit des verfassungsrechtlichen „Immunsystems“

von Pierre Thielbörger und Benedikt Behlert

Pierre THIELBÖRGER

Benedikt Behlert

Rechtsgutachten - Verfassungsrechtliche Probleme der Corona-Bekämpfung
von Prof. Dr. Dietrich MURSWIEK (siehe auch weiter unten den Menüpunkt Prof. Dr. Dietrich MURSWIEK)

Beitrag zur Aktion "wissenschaftstehtauf" - zur Testpflicht, Notbremse und andere freiheitseinschränkende Massnahmen ohne Nachweis einer aussergewöhnlichen Notsituation

Bayerisches Oberlandesgericht - Urteil vom 18.07.2022: Maskenatteste sind auch ohne vorherige ärztliche Untersuchung gültig

Auf welcher internationalen Rechtsgrundlage basieren die weltweiten Corona-Massnahmen ?

Und täglich grüßt das Murmeltier: Wir haben wieder Lockdown aufgrund einer Gesundheitskrise internationalen Ausmaßes. Die Menschen sind mürbe und stellen sich Fragen. Es wäre doch beispielsweise interessant zu wissen, auf welchen internationalen Rechtsgrundlagen die Maßnahmen stehen, die die Nationalstaaten gegen die Erkrankung Covid-19 ergreifen: Was geben die Verträge mit der WHO, der Weltgesundheitsorganisation vor ? Wie weit dürfen die Einzelstaaten Handel und Verkehr oder das öffentliche und private Leben einschränken ? Müssen die Maßnahmen wissenschaftlich begründet werden ? Wenn ja, vor wem? Und was steht eigentlich in der public health security - agenda ?

Das alles fragten wir die WHO- und Pandemie-Rechtsexpertin Dr. Silvia Behrendt, die über die internationalen Gesundheitsvorschriften promovierte und im Auftrag der WHO die Gesundheitsministerien bei der Implementierung von Gesundheitsvorschriften unterstützte.

Rechtsgutachten Verfassungswidrigkeit indirekter Impfzwang und Massnahmen wie 2G und 3G

Corona: Grundrechtsverletzung 3-G

    von Rechtsanwalt Dr. Michael BRUNNER aus Österreich

"NICHT JENE, DIE STREITEN,
SIND ZU FÜRCHTEN,
SONDERN JENE,
DIE AUSWEICHEN."

(Zitat: MARIE FREIFRAU VON EBNER-ESCHENBACH, 1830-1916, Österreichische Schriftstellerin)

 „ICH SCHWÖRE, DAS GRUNDGESETZ UND ALLE IN DER BUNDESREPUBLIK GELTENDEN GESETZE ZU WAHREN
UND MEINE AMTSPFLICHTEN GEWISSENHAFT ZU ERFÜLLEN, SO WAHR MIR GOTT HELFE."

Bundesbeamtengesetz

§ 64 Eidespflicht, Eidesformel

(1) Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: "Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

(2) Der Eid kann auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

(3) Lehnt eine Beamtin oder ein Beamter aus Glaubens- oder Gewissensgründen die Ablegung des vorgeschriebenen Eides ab, können an Stelle der Worte "Ich schwöre" die Worte "Ich gelobe" oder eine andere Beteuerungsformel gesprochen werden.

(4) In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3 eine Ausnahme von § 7 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen worden ist, kann von einer Eidesleistung abgesehen werden. Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, hat die Beamtin oder der Beamte in diesen Fällen zu geloben, ihre oder seine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Die Kinder-Rechte während Corona

offener Brief an den Ethikrat wegen Ungleichbehandlung Geimpfter zu Ungeimpften

erneute Änderung / Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes u.a. hinsichtlich § 28a bis § 32
= der Versuch der Politik, die seit 8 Monaten rechtswidrige Verordnungs-Diktatur gesetzlich zu verankern, bar jeder Verhältnismässigkeit

mit eklatantem Einfluss auf die künftige Reisefreiheit, mit Impfausweis-Pflicht und Quarantäne-Verordnung (bei Zuwiderhandlung droht Zwangsunterbringung in einer geschlossenen Krankenhausabteilung), Lock-down "for ever", Ausweis von Risikogebieten nach Belieben, Wegfall zeitlicher Begrenzung aller Massnahmen, dauerhafte Einschränkung der Grundrechte, Abschaffung der Verfassung ... und das bei einer Sterberate von 0,01 % der Bevölkerung am Grippe-Virus SARS-Cov-2 zum Zeitpunkt November 2020

§ 20 Absatz 6 Infektionsschutzgesetz

28a Ziffer 11

28 b

Inzidenz-Willkür, Automatismus

erneute Änderung / Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes u.a. hinsichtlich § 28a bis § 32
= der Versuch der Politik, die seit 8 Monaten rechtswidrige Verordnungs-Diktatur gesetzlich zu verankern, bar jeder Verhältnismässigkeit

mit eklatantem Einfluss auf die künftige Reisefreiheit, mit Impfausweis-Pflicht und Quarantäne-Verordnung (bei Zuwiderhandlung droht Zwangsunterbringung in einer geschlossenen Krankenhausabteilung), Lock-down "for ever", Ausweis von Risikogebieten nach Belieben,
Wegfall zeitlicher Begrenzung aller Massnahmen, dauerhafte Einschränkung der Grundrechte, Abschaffung der Verfassung ...
und das bei einer Sterberate von 0,01 % der Bevölkerung am Grippe-Virus SARS-Cov-2
bitte anhören !!!

Änderungen / Ergänzungen im Infektionsschutzgesetz

Gesetzentwurf vom 03.11.2020 im Wortlaut

offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages
zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
(Deutscher Bundestag, Drucksache 19/23944)

14. Dez 2020 Adrian Ministrator

erneute Änderung / Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes u.a. hinsichtlich § 28a bis § 32
= der Versuch der Politik, die seit 8 Monaten rechtswidrige Verordnungs-Diktatur gesetzlich zu verankern, bar jeder Verhältnismässigkeit

mit eklatantem Einfluss auf die künftige Reisefreiheit, mit Impfausweis-Pflicht und Quarantäne-Verordnung (bei Zuwiderhandlung droht Zwangsunterbringung in einer geschlossenen Krankenhausabteilung), Lock-down "for ever", Ausweis von Risikogebieten nach Belieben,
Wegfall zeitlicher Begrenzung aller Massnahmen, dauerhafte Einschränkung der Grundrechte, Abschaffung der Verfassung ...
und das bei einer Sterberate von 0,01 % der Bevölkerung am Grippe-Virus SARS-Cov-2
bitte anhören !!!

Änderungen / Ergänzungen im Infektionsschutzgesetz

Gesetzentwurf vom 03.11.2020 im Wortlaut

Rechtsgutachten zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag

von Universitätsprofessor Dr. Thorsten KINGREEN
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg

Ein Ermächtigungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht

Entscheidungen mit Suchfilter (nach Ereignis)

Merkblatt für eine Verfassungsbeschwerde

Volksverhetzung - Änderung des § 130 Strafgesetzbuch durch die Politik im Oktober 2022

"VERTRAUEN SIE DENEN,
DIE NACH WAHRHEIT SUCHEN,
UND MISSTRAUEN SIE DENEN,
DIE SIE GEFUNDEN HABEN."

(Zitat: ANDRÉ PAUL GUILLAUME GIDE, 1869-1951, Französischer Schriftsteller, erhielt 1947 den Literatur-Nobelpreis,
war beeiNflusst von Fjodor Michailowitsch Dostojewski)