Von Gastautorin Annette Heinisch (bei Vera lengsfeld) vom 26.10.2021
Mir
kommt die deutsche Politik vor wie ein Doughnut: Alle umkreisen die
Mitte, aber da ist nichts. Nur ein großes, gähnendes Loch. Von einer
Berliner Politik wird aber etwas ganz anderes erwartet, nämlich dass das
Beste in der Mitte ist, die leckere Marmelade!
Für diese Mitte,
den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mittelstand, war einst die
Union da. In das Loch, dass sie hinterließ, purzeln nun ihre
Zustimmungswerte.
Ob in der Union wirklich angekommen ist, dass
eine behutsame Kursänderung mit neuen Leuten, die keiner kennt, bei
weitem nicht reicht, sondern eine rasante Kehrtwende erforderlich ist,
ist fraglich. Es mag mittlerweile unstreitig sein, dass einer der
wichtigsten Wahlkampfhelfer der SPD Markus Söder mit seiner CSU war.
Dass klare eigene Positionen erforderlich sind, womit man sich von Rot –
Grün abhebt, dämmert dank der Jungen Union auch einigen. Die Erkenntnis
aber, dass Kompromisse zwar sinnvoll sein können, sie aber nie am
Anfang, sondern erst am Ende einer Verhandlung stehen und es Positionen
gibt, die grundsätzlich nicht verhandelbar sind, ist noch nicht wirklich
durchgedrungen.
Wenn Männer Frauen
für ihr Eigentum halten und meinen, sie dürften mit ihnen machen, was
sie wollen, u. a. auch misshandeln, dann ist dies z. B. eine nicht
kompromissfähige Position. Wie sollte ein Kompromiss aussehen? An allen
Tagen mit „S“ darf man Frauen schlagen, an anderen nicht? Dier erste
Frage ist also, was ist einem Kompromiss überhaupt zugänglich. Die
Ansicht, alles stünde zur Debatte, ist Teil des Problems und nicht der
Lösung. Die zweite Frage wäre, ob der, den man vertritt, einen
Kompromiss überhaupt zu akzeptieren bereit ist.
Repräsentant – wofür ?
Man muss allerdings wissen, wessen Interessen man als Partei überhaupt vertreten will.
Dass
das rot – grüne Parteienspektrum für den über multiple oder fluide
Geschlechter verfügenden, vegan und urban lebenden Hipster steht, dürfte
bekannt sein. Diese Spezies will eine allmächtige zentrale
Staatsgewalt, am besten gleich eine Weltregierung, die zur Beruhigung
des eigenen Gewissens die Erd – und Klimarettung besorgt. Kostenlose
Lieferung von U – Bahn – Verbindungen ebenso inklusive wie gut
ausgebaute Fahrradwege, mit denen man den lauten und lästigen
Autoverkehr der „Migranten“ aus anderen Stadtteilen oder gar Orten
verhindert – die stören das eigene Idyll ja so etwas von mega!
Aber
wer vertritt eigentlich die anderen? Diejenigen, die nicht nur wissen,
welches Geschlecht sie haben, sondern auch gar kein Problem damit? Die
normal essen, jeden Tag zur Arbeit gehen, eine Familie haben, um die sie
sich kümmern und die nichts weiter wünschen, als ihr Leben friedlich in
bescheidenem Wohlstand zu verbringen? Die dort leben, wo der Staat
mitsamt ÖPNV eher fern ist und die Devise gilt „Hilf dir selbst, dann
hilft dir Gott“? Es waren genau diese Menschen, die bei der Katastrophe
im Ahr – Tal aufgrund dieser Lebenseinstellung sofort zur Stelle waren
und halfen. Der Staat, der die Bürger erst komplett im Stich ließ,
„hilft“ ihnen nun in Form ebenso unverständlicher wie umfangreicher
Antragsformulare…
Der Frust dieser im Stich gelassenen Mitte ist groß.
„Wir
sitzen bis Oberkante Unterlippe fest in der Scheiße. Und die, die uns
dahinein geritten haben, faseln von „Herausforderungen, die wir meistern
müssen“, ohne jemals die Scheiße selbst schmecken zu müssen.“, so der
Originalton aus einem mittelständischen Unternehmen. Was dieser Kritik
an Eleganz fehlt, macht sie durch Ausdrucksstärke wett.
Aktueller
Anlass dieser Äußerung sind die steigenden Energiepreise verbunden mit
instabiler Versorgung, denn nur weil die Kosten hoch sind, heißt es ja
nicht, dass man nicht auch mal den Strom abgeschaltet bekommt. Damit hat
das Unternehmen praktisch keine Überlebenschancen.
Schon vor
Corona lief es bei vielen Unternehmen nicht mehr so rund wie es nach
außen den Anschein hatte. Der Brexit hat einige getroffen, andere hatten
Lieferengpässe, weil Teile einfach nicht mehr zeitgerecht bei ihnen
ankamen: Staus und Baustellen und auch das schlichte Fehlen ausreichend
dimensionierter Straßen machen sich in der Wirtschaft stark bemerkbar.
Wer eine führende Volkswirtschaft sein will, muss über hervorragend
ausgebaute Infrastruktur inklusive entsprechender Straßen verfügen.
Das
waren die Probleme, als es noch alles gab. Nun gibt es keine Container
zum Verschiffen, kein Eisenerz zum Gießen und kein Magnesium für die
Metallverarbeitung. Das sind nur zwei Beispiele für den Rohstoffmangel,
dieser wird sich zukünftig verschärfen! https://www.deutsche-rohstoffagentur.de/DE/Gemeinsames/Produkte/Downloads/DERA_Rohstoffinformationen/rohstoffinformationen-50.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Die
fehlende strategische Sicherheit auf Feldern, die für unsere Industrie
von existentieller Bedeutung sind, sieht man ebenso beim
Halbleitermangel. Biden gibt Milliarden aus, um die Halbleiterfertigung
auszubauen, obgleich die USA vergleichsweise gut dastehen. Und wir?
Dann
kommen immer mehr Umweltauflagen dazu, gut ausgebildete Arbeitskräfte
gibt es auch nicht. Es nützt dem Mittelständler nichts, wenn Menschen
(„Geschenke“) ins Land geholt werden, es gibt keinen Kräftemangel,
sondern einen FACHkräftemangel.
Mangelwirtschaft überall. Erinnert nur mich das fatal an den DDR – Witz über Bananen?
Die
Industrie in Deutschland wurde ganz gezielt zerstört. Pharma – und
Kernkraftbranche sind weg, jetzt sind die Autoindustrie sowie der
sonstige Maschinenbau und die gesamte Metallindustrie an der Reihe. Mit
dem Abschalten der letzten am Netz befindlichen Kernkraftwerke und dem
Verzicht auf den Bau neuer, sicherer Kernkraftwerke gibt Deutschland
seine Industrie endgültig auf, begibt sich zudem in völlige Abhängigkeit
vom Ausland: Ohne dessen Hilfe gehen bei uns die Lichter aus.
Gratulation an die Verantwortlichen!
Was es demgegenüber reichlich
gibt, ist Bürokratie ohne Ende, verursacht direkt durch den Staat oder
z. B. durch Berufsunfallgenossenschaften, die für den Arbeitsschutz
zuständig sind. Man kann ja nicht einfach nur einen Arbeitsplatz
schaffen, dieser muss Unmengen von Vorgaben genügen. Das allein kostet
enorm Zeit und Geld. Merkwürdig, bei Corona und homeoffice war das
plötzlich alles egal!
Auf diesen Berg an Belastungen und
Mangelwirtschaft kommen die explodierenden Preise. Wenn die Kosten
steigen, die Einnahmen aber nicht – und woher sollten gestiegene
Einnahmen kommen? – https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/konjunktur-das-wachstum-stagniert-und-die-preise-steigen-17597510.html
dann
muss gespart werden. Also steht auf der Tagesordnung die Kündigung der
Tarifbindung, denn das Geld für die hohen Tariflöhne ist schlicht nicht
mehr da. Sonderzahlungen mussten schon verschoben werden. Das spüren die
Mitarbeiter ganz unmittelbar in ihrem Portemonnaie.
Das Problem:
Die Tarifbindung wirkt noch zwei Jahre nach. Reichen die Rücklagen bis
dahin? Und: Lohnt sich der Aufwand überhaupt, gibt es den Betrieb noch
so lange? Hat er überhaupt irgendeine Zukunft?
Die Kündigung des
Tarifvertrags wäre so gesehen ein hoffnungsfrohes Zeichen, denn dann
hält der Unternehmer es für überwiegend wahrscheinlich, in zwei Jahren
noch am Markt zu sein. Wenn das aber die gute Nachricht ist, dann kann
man sich ausmalen, was die Schlechte ist.
Die Großen und die Kleinen
Für
die Mitarbeiter ist das eine schlimme Lage. Viele kennen solche
Situationen nicht, sind im Wohlstand groß geworden. Sie haben nur wenige
Rücklagen, die ständig weniger Wert werden, denn die Inflation steigt.
Damit
steigen die Kosten: Miete, Heizung, Nahrung, die Fahrt zur Arbeit –
alles wird teurer. Es geht dem Privatmann genau wie dem Unternehmer.
Manche Mitarbeiter haben ein Haus gebaut, in der Provinz, dort wo die
meisten Mittelständler sitzen und Arbeit bieten, ist das noch möglich.
Aber wie sollen die Hypotheken abbezahlt werden ohne Arbeit? Oft
arbeiten beide Ehepartner in demselben Unternehmen, weil es der größte
Arbeitgeber der Umgebung ist. Oder einer arbeitet in einem benachbarten
Unternehmen, das als Zulieferer fungiert. Da ist der Domino – Effekt
vorprogrammiert, die Probleme des einen sind die Schwierigkeiten des
anderen. Arbeitgeber, die als Alternative für die „freigesetzten
Mitarbeiter“ (wie es euphemistisch heißt) in Betracht kämen, gibt es
nicht. Was dann?
Natürlich fragen sich die Mitarbeiter, wie es
weitergehen soll, welche Zukunft sie haben. Was soll aus der Rente
werden? Und in was für eine Zukunft gehen die Kinder?
Aufgrund der
Inflation werden Forderungen nach höheren Löhnen laut. Das ist
verständlich, aber in Zeiten, in denen die Industrie am Kränkeln ist,
die Automobilbranche reihenweise Leute entlässt, deren Zulieferer nicht
wissen, wie es weiter gehen soll, werden die Gewerkschaften es schwer
haben. Eigentlich erstaunlich: Nie begehrten sie gegen
Deindustrialisierung auf, nie unterstützten sie Familienunternehmen und
KMU, wandten sich gegen die Energiewende oder die sogenannte Euro –
Rettung, deren negative Auswirkungen den normalen Arbeitnehmer ebenso
treffen wie den Mittelständler.
Generell scheint die Zeit der
Gewerkschaften vorbei zu sein. Ihre wenig flexiblen tariflichen
Eingruppierungen, die einen hohen Personalaufwand in Unternehmen
erfordern, sind für wie Behörden geführte Großkonzerne tragbar, aber für
KMU eine erhebliche Belastung. Sie entsprechen auch nicht mehr heutigen
Vorstellungen von flexibler Arbeitsgestaltung. Da Fachkräfte zudem
dringend gesucht werden, haben Arbeitnehmer die Macht, sie brauchen
keine Gewerkschaft mehr als Interessenvertretung, schon gar nicht, wenn
diese den existentiellen Interessen der Arbeitnehmer so gleichgültig
gegenübersteht.
Der gesellschaftliche und wirtschaftliche
Mittelstand, in den letzten Jahren abgehängt von der Politik, wird
weiter geschröpft. Und während dieser unter den Belastungen, die er kaum
oder gar nicht mehr tragen kann, ächzt, schmeißt die Politik munter mit
Millionen oder Milliarden um sich. Die Kleinen werden geknechtet, die
Großen hofiert.
Angesichts dieser Lage fragen sich einige äußerst
erbost, wie es sein kann, dass jemand wie Olaf Scholz ernsthaft als
Kanzler überhaupt in Betracht kommt. Seine Verstrickungen im CumEx –
Skandal sind bekannt, wenngleich das konkrete Ausmaß wegen seiner
Erinnerungslücken noch nicht. Da fragt sich aber Otto
Normalarbeitnehmer, wie jemand, dessen Gedächtnis so schlecht
funktioniert, dieses Land regieren kann? Oder gar sollte? Und was ist
mit seinen Koalitionspartnern, haben die damit wirklich kein Problem?
Wenn dem so ist – sollten die dann das Land regieren?
Zur Erinnerung:
Die
Hamburger Finanzbehörde hat im Jahr 2016 darauf verzichtet, von der
Warburg – Bank wegen illegaler CumEx – Geschäfte knapp 50 Millionen Euro
zurückzufordern. Ein Jahr später wiederholte sich dieser Vorgang, bei
dem es um einen Betrag von 56,4 Mio. € ging, bis das
Bundesfinanzministerium dies durch eine Weisung verhinderte. Darin
verwickelt sind der damalige Bürgermeister Olaf Scholz nebst
Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD), der heute Bürgermeister
ist. Der Vorsitzende der Warburg Bank Christian Olearius notierte laut
Presseberichten über sein Gespräch mit Scholz, er interpretiere die
Reaktion von Olaf Scholz so, „dass wir uns keine Sorgen zu machen
brauchen“. https://www.finanzwende.de/themen/cumex/olaf-scholz-und-die-warburg-bank/
Aber
es geht noch weiter, neben CumEx gibt es den CumCum – Skandal. Dabei
geht es um Steuererstattungen, auf die überhaupt kein Anspruch bestand.
Der Schaden ist ungleich größer, es geht um gut 28, 5 Milliarden €.
Zurückgeholt wurden bis heute nicht einmal 0,5 %. Offenbar kein
Interesse, warum auch, ist ja nur Steuergeld. https://www.finanzwende.de/themen/cumex/cumcum/
Wie
soll man das eigentlich einem normalen Bürger und Arbeitnehmer
erklären? Diese Frage stellte sich schon bei der illegalen Einwanderung,
sie ist mit Wucht zurück. Dass er mit Belastungen und Abgaben
erdrosselt wird, auch Corona – Hilfen mit Zinsen zurückzahlen muss, bei
der kleinsten Geschwindigkeitsübertretung gnadenlos verfolgt und hart
bestraft wird oder wenn er (ganz schlimm) GEZ – Gebühren nicht bezahlt,
heißt es dann ab in den Knast. Wenn es jedoch um Millionen oder
Milliarden – Steuerbetrug geht, kümmert das keinen. Wer darin verstrickt
ist, wird Kanzler? Echt jetzt?
Das Loch in der Mitte
Wie groß der Frust ist, offenbarte auch ein mittlerweile weit verbreiteter Facebook-Kommentar von Prof. Dr. Knut Löschke https://www.ostsachsen-tv.com/ein-statement-auf-facebook-geht-um-die-welt/
„Ich
habe es satt, oder, um es noch klarer auszudrücken: ich habe die
Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden
Klima-Geschwafel, von Energie-Wende-Phantasien, von
Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über
Weltuntergangs-Szenarien von Corona über Feuersbrünste bis
Wetterkatastrophen. Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das
täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich
leide darunter miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine
Hure der Politik gemacht wird.
Ich habe es satt, mir von
missbrauchten, pubertierenden Kindern vorschreiben zu lassen, wofür ich
mich zu schämen habe. Ich habe es satt, mir von irgendwelchen Gestörten
erklären zu lassen, dass ich Schuld habe an Allem und an Jedem – vor
allem aber als Deutscher für das frühere, heutige und zukünftige Elend
der ganzen Welt.
Ich habe es satt, dass mir religiöse und sexuelle
Minderheiten, die ihre wohl verbrieften Minderheitenrechte mit
pausenloser medialer Unterstützung schamlos ausnutzen, vorschreiben
wollen, was ich tun und sagen darf und was nicht.
Ich habe es
satt, wenn völlig Übergeschnappte meine deutsche Muttersprache verhunzen
und mir glauben beibringen zu müssen, wie ich mainstream-gerecht zu
schreiben und zu sprechen habe.
Ich habe es satt mitzuerleben, wie
völlig Ungebildete, die in ihrem Leben nichts weiter geleistet haben,
als das Tragen einer fremden Aktentasche, glauben Deutschland regieren
zu können.“…
Noch ein Mann, dem der Kragen platzt. Auch der Rest des Kommentars ist sehr lesenswert. Warum ist das so?
Alle reden von der Mitte, aber tatsächlich vertritt keiner deren Interessen.
„Eigentlich
ist der Befund klar – doch die CDU ist seit drei Jahren ein Experte
darin, Machtfragen ungeschickt zu lösen.“, so der Focus treffend.
https://www.focus.de/politik/deutschland/analyse-von-wolfram-weimer-analyse-von-wolfram-weimer_id_24345645.html
Das betrifft nicht nur das Personal.